US-Medien kritisierten Trumps Hausverbot als rechtswidrigen Angriff auf die Pressefreiheit

Der Hausausweis abgenommen, der Zutritt zum Weißen Haus verwehrt: Die Entscheidung des US-Präsidenten, Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zutritt zu verwehren, stößt auf breite Kritik. Viele sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot gegen Journalisten von CNN, MS NOW und der Nachrichten-Website Politico hat harsche Reaktionen hervorgerufen.

Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig. Das Hausverbot verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Korrespondentenverband. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen". Gerichte hätten in der Vergangenheit mehrfach geurteilt, dass das Weiße Haus Journalisten nicht "willkürlich oder abhängig vom Inhalt ihrer Berichterstattung den Zugang entziehen kann", betonte der Verband.

Am Freitag hatte Trump in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social CNN und MS NOW (ehemals MSNBC) sowie Politico "mit sofortiger Wirkung" den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", drohte er. Eine Begründung für das Verbot nannte Trump nicht, erklärte aber, Medien sollten nicht in der Lage sein, "ständig Erfindungen und Lügen zu verbreiten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten".

Am Samstag wurden dann Reporterinnen der beiden Sender und der Nachrichtenplattform nicht auf das Gelände des Weißen Hauses gelassen. Zudem wurden ihnen von Sicherheitskräften ihre Hausausweise abgenommen.

Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten. CNN erklärte, der Sender habe laut US-Verfassung "das Recht, unsere Berichterstattung ohne Behinderung oder Einmischung durch die Regierung zu betreiben". Das Hausverbot sei "ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende Recht".

"Das Weiße Haus gehört dem amerikanischen Volk, und die Entscheidungen, die darin getroffen werden, werden mit unseren Steuergeldern finanziert", erklärte MS NOW im Onlinedienst X. MS-NOW-Korrespondentin Akayla Gardner berichtete, sie habe ihren Zutrittsausweis nicht scannen können, um auf das Gelände zu gelangen. "Eine rote Leuchte blinkte, und ein Beamter kam zu mir und forderte mich auf, ihn abzugeben."

Die Politico-Journalistin Cheyenne Haslett wurde nach Angaben ihres Chefredakteurs Jonathan Greenberger ebenfalls vom Sicherheitsdienst des Weißen Hauses abgewiesen, zudem sei ihr der Hausausweis abgenommen worden. Ähnlich erging es CNN-Reporterin Betsy Klein.

Kritik kam auch von Medien, die in direkter Konkurrenz zu CNN, MS Now und Politico stehen. "Keine Nachrichtenorganisation – oder Person – sollte von der Regierung wegen ihrer Wortwahl mit Vergeltungsmaßnahmen belegt werden", sagte Lauren Easton, Sprecherin der Nachrichtenagentur Associated Press.