Landtagswahlen: AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern, CDU verpasst Landtag – Linke gewinnt in Berlin

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis kommt die Partei auf 38,2 Prozent der Stimmen. Dahinter liegt mit 35,5 Prozent die SPD. Die Linke, bisheriger Koalitionspartner der SPD, kommt auf 6,5 Prozent und muss Verluste hinnehmen. Die CDU scheitert mit 4,9 Prozent knapp an der 5-Prozent-Hürde und ist nicht mehr im Landtag vertreten. Auch das BSW verpasst mit 4,8 Prozent den Einzug ins Parlament. Die Grünen erreichen 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,0 Prozent.

Da BSW und CDU nicht im künftigen Landtag vertreten sind, könnte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine stabile Regierungskoalition mit Linken und Grünen gegen die AfD bilden. Eine Koalition unter Beteiligung der AfD haben die anderen im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen.

Schwesig hat den zweiten Platz ihrer SPD knapp hinter der AfD als Erfolg verbucht. "Was für eine Aufholjagd!", sagte die SPD-Spitzenkandidatin. Vor einem Jahr habe die SPD im Land bei 19 Prozent gelegen. Man habe in schwierigen Zeiten mit "ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund und mit einer sehr erstarkten extremistischen, in Teilen rechtsextremistischen AfD" gekämpft.

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat unterdessen Gespräche mit allen Parteien angekündigt. "Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Holm.

CDU-Landeschef Daniel Peters wollte die Schuld für die Niederlage seiner Partei nicht allein im Bund sehen. "Ich lade überhaupt keine Schuld nach Berlin ab", sagte Peters. Auf die Frage, ob er überlege, zurückzutreten, wich er aus. Peters bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als "krachende Niederlage". Die CDU ist erstmals in ihrer Parteigeschichte nicht in einem Landesparlament vertreten.

Die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Linke mit 25,7 Prozent gewonnen. Die CDU wurde mit 18,8 Prozent zweitstärkste Kraft, verzeichnete aber große Verluste. Die AfD kommt in Berlin mit mehr als 16,3 Prozent auf Platz drei, die Grünen erreichen 14,3 Prozent. Außerdem zieht die SPD (12,1 Prozent) ins Abgeordnetenhaus ein, das BSW ist mit 4,7 Prozent draußen. In Berlin beteiligten sich 75,0 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl.

Eine Mehrheit im Landtag hätten zusammen Linke, SPD und Grüne oder CDU, SPD und Grüne.

Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Auf der Wahlparty der Linken kündigte sie an: "Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort". Weiter sagte sie: "Ich will Regierende Bürgermeisterin werden." In der kommenden Woche wird die Partei entscheiden, ob und mit wem Sondierungsgespräche aufgenommen werden.