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Muss Parlament zustimmen?: Bundestagsjuristen sehen “rechtliche Hürden” bei Abschiebezentren in Ruanda

Symbolbild zu: Muss Parlament zustimmen?: Bundestagsjuristen sehen "rechtliche Hürden" bei Abschiebezentren in Ruanda
Symbolbild: usbotschaftberlin — Congress-Bundestag Youth Exchange Program (CBYX) Berlin Day 2018 — Congress-Bundestag Youth Exchange Program (CBYX) Berlin Day 2018 (27861800017).jpg — Public domain. Größe für CedarNews angepasst.

Deutschland will einige abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren nach Ruanda ausfliegen.

Außerdem wird berichtet: Dem müsste aber unter Umständen der Bundestag zustimmen, urteilen Rechtsexperten des Parlaments.

Ein weiterer bestätigter Punkt: Die Bundesregierung könnte für die geplanten Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union die Zustimmung des Bundestags benötigen.

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