Bundestag beschließt Geheimdienstreform

Geheimdienste erhalten mehr Befugnisse: Der Bundestag hat eine entsprechende Reform beschlossen.

Außerdem wird berichtet: So darf der Verfassungsschutz künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter strengen Auflagen in Wohnungen eindringen.

Ein weiterer bestätigter Punkt: Auch der BND, der für die Auslandsaufklärung zuständig ist, bekommt mehr Rechte: er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen können.