Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt vor Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich als »Willkür«-Maßnahme zurückgewiesen.

Außerdem wird berichtet: »Das ist reiner Populismus«, sagte Bovenschulte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben).

Ein weiterer bestätigter Punkt: »Man kann nicht die grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht.