Türkei: Oppositioneller CHP-Bezirksbürgermeister in Istanbul festgenommen
In Istanbul sind ein weiterer oppositioneller Bezirksbürgermeister und 27 weitere Menschen festgenommen worden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ermittelt die Staatsanwaltschaft Ankara gegen sie wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen.
Der festgenommene Mithat Bülent Özmen, Bürgermeister des Bezirks Eyüpsultan, war bei den Lokalwahlen 2024 mit rund 48 Prozent der Stimmen für die damals größte Oppositionspartei CHP zum Bezirksbürgermeister gewählt worden. Bei den Kommunalwahlen gewann die CHP unter ihrem damaligen Vorsitzenden Özgür Özel die meisten Bürgermeisterämter im Land. Damit erzielte sie einen unerwarteten Erfolg gegen die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Journalisten und Oppositionspolitiker warnen, die Razzien und Festnahmen in den von der Opposition regierten Bezirken könnten die Kräfteverhältnisse im Istanbuler Stadtparlament schrittweise verschieben. Der Abgeordnete Özgür Karabat von der Oppositionspartei Yeni Parti sagte dem Sender Halk TV, die regierende AKP berechne, wie sie das Stadtparlament übernehmen könne. Die Regierung weist Vorwürfe der Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Seit 2019 führte der Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu die Istanbuler Stadtverwaltung, bis er im März 2025 unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde. Seine Festnahme löste landesweit Massenproteste aus.
Ekrem İmamoğlu ist der wichtigste Gegner von Präsident Erdoğan – und sitzt seit mehr als anderthalb Jahren im Gefängnis. Antworten auf Fragen des SPIEGEL zu seinen Haftbedingungen und seiner Hoffnung auf eine andere Türkei lesen Sie hier.
