Ukraine-Hilfe: Merz warnt vor russischem Angriff auf Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster vor einem Nachlassen der deutschen Unterstützung für die Ukraine gewarnt.

„Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, sagte Merz in seiner außenpolitischen Grundsatzrede. Deutschland sei inzwischen finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine, zugleich wachse der Widerstand gegen die Milliardenhilfen.

Nach den Worten des Kanzlers könnte ein Scheitern der Ukraine zu einem von Moskau diktierten Frieden führen. Er warnte vor einer Destabilisierung des ukrainischen Staates und neuer Massenmigration in Richtung Westen.

Merz sagte, wenn es nicht gelinge, Moskau Einhalt zu gebieten, werde sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen Deutschland und die NATO richten. Die Ukraine-Hilfe sei kein Selbstzweck, sondern diene vor allem der Freiheit und Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Mit Blick auf die AfD sprach der Kanzler von „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Deutschland werde sich nicht spalten lassen, räumte aber ein, dass dies in einer von Polarisierung, Streit und Wut geprägten Öffentlichkeit schwieriger werde.

Merz kündigte an, Deutschland werde sich auch durch zunehmende hybride Angriffe nicht von der Unterstützung der Ukraine abbringen lassen. Als Beispiel nannte er den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen im Sommer. Diese Eskalation sei Ausdruck einer wachsenden russischen Ratlosigkeit angesichts erfolgloser Kriegsführung in der Ukraine.

Auf das Gespräch von Außenminister Johann Wadephul mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York ging Merz nur kurz ein. Diplomatische Bemühungen in Moskau stießen auf taube Ohren; Russland verstehe nur die „Sprache der Stärke“ und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden.

Die NATO wurde in Anwesenheit von Generalsekretär Mark Rutte für ihren Beitrag zur europäischen Friedensordnung ausgezeichnet. Der Preis wird alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe verliehen und erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte Merz für seine Rolle in der NATO und sein Bekenntnis zum Fünf-Prozent-Ziel. Die NATO-Staaten hatten sich 2025 darauf verständigt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit aufzuwenden.

Merz’ Rede verbindet die weitere Unterstützung der Ukraine unmittelbar mit der Sicherheit Deutschlands und Europas. Damit stellt der Kanzler die Debatte über Waffen- und Finanzhilfen in einen strategischen Zusammenhang: Die Hilfe soll nicht allein der Ukraine dienen, sondern zugleich verhindern, dass Russland seine militärischen Ziele auf weitere Staaten ausweitet.