Entlastung für Autofahrer: Bundestag beschließt Tankrabatt

Der Bundestag hat den Tankrabatt beschlossen. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen, damit die Maßnahme wie von der schwarz-roten Regierung geplant am 1. Oktober in Kraft treten kann – die Zustimmung gilt als sicher.

Durch den Tankrabatt sollen die Steuern auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent sinken. Dies soll Autofahrer entlasten, die aufgrund der gestiegenen Ölpreise gegenwärtig deutlich mehr für Tanken zahlen müssen als noch vor einem Jahr. Doch was ändert sich genau?

Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sollen zum 1. Oktober um 14,04 Cent pro Liter sinken. Für Diesel lässt die EU keine stärkere Steuersenkung zu – und um alle Autofahrer gleichzubehandeln, nimmt man diesen Wert auch für Benzin.

Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent, gerundet entspricht das den häufig genannten 17 Cent. Die Reduzierung soll bis Ende Dezember gelten.

Die Tankstellen müssen die Steuersenkung nicht eins zu eins weitergeben. Aus der Erfahrung mit dem jüngsten, weitestgehend identisch angelegten Tankrabatt im Mai und Juni ist aber zu erwarten, dass die Preise in der Nacht zum 1. Oktober schnell fallen werden, oft schon um Mitternacht.

Das liegt vor allem an den Erwartungen der Kunden. Denn um Mitternacht haben die Tankstellen noch keinen Sprit mit Steuerrabatt in ihren Tanks. Der gilt nämlich nur für Kraftstoff, der nach Mitternacht die Raffinerien oder Großtanklager verlässt. Bis überall steuerverbilligter Sprit im Lager ist, kann es also ein paar Tage dauern. Die Preise fallen durch den Wettbewerb aber voraussichtlich überall – genauso wie sie am Ende des Rabatts auch da steigen werden, wo noch steuerreduzierter Sprit in den Lagern ist.

Es gibt keinen Grund, früh aufzustehen. Einerseits kann der Preis wegen der Vorgabe, dass eine Erhöhung nur täglich um 12.00 Uhr zulässig ist, bis Mittag ja nicht wieder steigen, sondern nur sinken. Typischerweise ist der späte Nachmittag der billigste Moment des Tages. Andererseits zeigt die Erfahrung aus dem letzten Rabatt, dass es etwas dauern kann, bis die Steuersenkung ganz oder weitgehend weitergegeben wird. Wer noch ausreichend Sprit im Tank hat, kann sich mögliche Schlangen am ersten Tag des Rabatts also sparen.

Das ist umstritten. Beim Rabatt im Mai und Juni hatten unter anderem Ifo-Institut, Monopolkommission und Bundeskartellamt nur eine unvollständige Weitergabe errechnet. Die Mineralölwirtschaft bestreitet dies. Grundsätzlich ist die Weitergabe schwierig messbar, da der Spritpreis durch Einflüsse von außen deutlich schwankt.